Presseerklärung vom 1. Dezember 2011: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland wegen Polizeigewahrsam

Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mit einem am heutigen Tag veröffentlichten Urteil die Freiheitsentziehung zweier Aktivisten für rechtswidrig erklärt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die beiden Beschwerdeführer Sven Schwabe und M.G. zu unrecht für die Dauer von fast sechs Tagen in polizeilichem Präventiv-Gewahrsam gehalten wurden, nachdem bei einer Fahrzeugüberprüfung Transparente mit den Aufschriften „Freedom for all prisoners“ und „Free all now“ bei ihnen gefunden worden waren.

Die deutschen Gerichte und die deutsche Bundesregierung hatten gemeint, dass die beiden damit zu „Gefangenenbefreiung“ aufrufen wollten und durch Wegsperren daran gehindert werden mussten. Für Sven Schwabe und M. G. bedeutete der Aufenthalt im Gefängnis bereits vor und während des gesamten G8-Gipfels, dass sie weder Protest gegen (im Laufe der Woche über 1.000) widerrechtliche Freiheitsentziehungen durch die Polizei noch gegen die Politik der G8 äußern konnten. Die Freiheitsentziehung der beiden reihte sich damit ein in die Praxis deutscher Behörden, ohne Rücksicht auf Verhältnismäßigkeitserwägungen politischen Protesten auf der Straße wie aktuell beim Castor-Transport mit härtesten Mitteln wie der Freiheitsentziehung oder körperlicher Gewalt zu begegnen. Weitere Beispiele hierfür sind Gegenveranstaltungen zu Nazi-Aufmärschen oder Proteste gegen Großbauvorhaben wie Stuttgart 21.

Der Straßburger Gerichtshof hat nun festgestellt, dass diese Form der Freiheitsentziehung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Verletzt wurden nach dem Urteil vom 8. November 2011 das Freiheitsrecht aus Art. 5 sowie die Versammlungsfreiheit aus Art. 11 der Konvention. Der Gerichtshof prüfte eine Verletzung der Meinungsfreiheit nicht gesondert, da die Meinungsäußerung im Rahmen einer Versammlung geschehen sollte und insoweit insgesamt Art. 11 EMRK anzuwenden sei.

Rechtsanwältin Anna Luczak: „Gerade vor dem Hintergrund der polizeilichen Praxis, Freiheitsentziehungen als Abschreckungsmethode gegen politische Proteste einzusetzen, ist diese ausdrückliche Einbeziehung der Versammlungsfreiheit sehr zu begrüßen.“

Besonders wichtig ist die Begründung dafür, wieso der Gerichtshof Deutschland wegen der Freiheitsentziehung verurteilt hat. Denn dieser zufolge steht nun nach der Sicherungsverwahrung eine weitere Form der Freiheitsentziehung in Deutschland in Frage. Wie die Sicherungsverwahrung kann der Polizeigewahrsam nach deutschen Gesetzen angeordnet werden, wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen“, dass eine Person in Freiheit Straftaten begehen würde.

Im nun vom Gerichtshof entschiedenen Fall des Polizeigewahrsams gründete sich die Prognose auf die angebliche Gefährlichkeit der Aufschrift „Freedom for all prisoners“. Keine der deutsche Behörden, auch die Bundesregierung in ihren Stellungnahmen nicht, würdigte richtig, was nun der Gerichtshof eindeutig festhielt: Der Slogan „Freiheit für Gefangene“ hat viele Bedeutungen und kann auf keinen Fall nur als Aufforderung zu einer Straftat gelesen werden. Der Gerichtshof hat deshalb schon allein wegen der fehlerhaften Deutung der politischen Äußerung der Beschwerdeführer die Freiheitsentziehung als konventionswidrig eingestuft. Weitere Verfahren werden zeigen, ob es überhaupt eine denkbare Konstellation gibt, in der die „sichere Prognose einer unmittelbar bevorstehenden Straftat“ einen Polizeigewahrsam nach der Konvention zulassen kann.

Rechtsanwältin Anna Luczak: „Die deutschen Behörden – Polizei und Justiz – müssen nach diesem Urteil ihre Praxis der Freiheitsentziehung auf den Prüfstand stellen. Der Gerichtshof hat ausdrücklich festgehalten, dass der Polizeigewahrsam der Beschwerdeführer keine der fünf in Art. 5 Abs. 1 EMRK abschließend benannten Formen zulässiger Freiheitsentziehung war. Solange keine konkret zu erwartende und zu ahndende Tat oder Pflichtverstoß zu benennen ist, darf das Freiheitsrecht nicht beschränkt werden.“

Sven Schwabe zeigt sich nach dem Urteil erleichtert: „Es ist schon seltsam, dass deutsche Gerichte, denen die Sache insgesamt sieben Mal zur Entscheidung vorlag, nicht eingesehen haben, was nun auf internationaler Ebene ganz klar gesagt wurde: Es gab überhaupt keinen Grund, uns fast sechs Tage ins Gefängnis zu sperren. Es gab keinen Grund, uns in der Zelle unsere Lebenszeit vergeuden zu lassen. Das Urteil aus Straßburg kann das nicht ungeschehen machen. Aber Polizei und Justiz müssen nun reagieren und dafür sorgen, dass die Polizei nicht mehr Protestierende einfach mitnehmen, einkesseln oder für Stunden oder gar Tage wegsperren darf.“

Dr. Anna Luczak
Rechtsanwältin

telefonische Erreichbarkeit:
RAin Dr. Luczak: 030/5471 6772

Deutschland wegen Freiheitsentziehung verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat der Klage der Beschwerdeführer in fast vollem Umfang stattgeben und Deutschland wegen der fast sechstätigen Freiheitsentziehung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Polizeigewahrsam von der ersten bis zur letzten Minute durchgehend rechtswidrig war und das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit verletzt worden ist.

Das Urteil findet sich auf der Homepage des Gerichtshofs:

http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?item=3&portal=hbkm&action=html&highlight=&sessionid=82675599&skin=hudoc-en

Urteil im Freiheitsentziehungsverfahren am Donnerstag, 01.12.2011 erwartet

Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nun über die Rechtmäßigkeit des fast 6-tägigen Polizeigewahrsams zweier Aktivisten entscheiden. Sven Schwabe und M.G. hatten dagegen geklagt, dass ihnen alleine wegen Transparenten im Kofferraum ihres Wagens mit den Aufschriften „freedom for all prisoners“ und „free all now“ präventiv die Freiheit entzogen wurde.

Der EGMR kündigt an wie folgt:

Schwabe and M.G. v. Germany (nos. 8080/08 and 8577/08)

The applicants, Sven Schwabe and M.G., are German nationals who were
both born in 1985 and live in Bad Bevensen and Berlin, respectively. The
case concerns the applicants’ complaint about their detention for
five-and-a-half days in June 2007 to prevent them from participating in
demonstrations against the G8 summit of Heads of State and Government
held in Heiligendamm (near Rostock, Germany). They were arrested a few
days before the summit when police officers carried out an identity
check on them outside Waldeck prison and found banners in their van with
the inscription “freedom for all prisoners” and “free all now”. They
rely in particular on Article 5 §§ 1 and 5 (right to liberty and
security), Article 10 (freedom of expression), and Article 11 (freedom
of assembly and association).

Das Urteil wird am Donnerstag, den 01.12.2011 ab ca. 10 Uhr morgens erwartet und wird unter folgender Adresse öffentlich gemacht.

http://www.echr.coe.int/ECHR/EN/Header/Case-Law/Decisions+and+judgments/Lists+of+judgments/

Pressemitteilungen werden zeitnah veröffentlicht und für weitere Fragen ist Rechtsanwältin Dr. Anna Luczak unter 030/54 71 67 72 erreichbar.

FREIHEITSENTZIEHUNG WEGEN FREIHEITSPAROLE

Folgender Beitrag erschien in: Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein | Legal Team (Hrsg.): Feindbild Demonstrant. Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klage der beiden Studenten gegen den 6-tägigen sogenannten Unterbindungsgewahrsam ohne Angabe von Gründen nicht angenommen hat, wurde Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Die Klage wurde angenommen. Eine Entscheidung steht noch aus.

Freiheitsentziehung wegen Freiheitsparole

Im Zuge der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm wurden zwei Personen eine Woche lang in polizeilichem Gewahrsam festgehalten, weil sie in ihrem Wagen Transparente mit sich führten, auf denen die Losungen „Freedom for prisoners“ und „Free all now“ geschrieben standen.

Am Tag nach der bunten und kraftvollen Auftaktdemonstration am Sonnabend in Rostock erfuhren wir von der Verhaftung eines Aktivisten aus Weißrussland. Wir, mein Freund und ich, erklärten uns bereit, eine Gruppe von Freunden mit dem Auto zu der JVA Waldeck zu fahren, wo dieser sich befinden sollte. Die weißrussischen Freunde wollten nach altem russischem Brauch Butterbrote und einen Gedichtband im Gefängnis abgeben. Mit im Gepäck befanden sich Transparente mit Aufschriften wie „Freedom for prisoners“ und „Free all now“. Es war schon spät und fast dunkel. Kurz nach unserer Ankunft auf einem Parkplatz vor der JVA Waldeck kam auch gleich die Polizei. Wir wurden kontrolliert. Zu dem Verlauf der Kontrolle schildert Rechtsanwalt Ols Weidmann, der die Vertretung eines Betroffenen übernommen hat: „Zwei Personen haben eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erhalten, gegen sie läuft jetzt ein Strafverfahren. Doch nach meinen Eindruck muss es zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung seitens der Polizei gekommen sein. Dies ergibt sich schon aus den Angaben der Polizisten in der mir vorliegenden Akte, wie auch aus den sichtbaren Verletzungen bei den betroffenen Personen.“
Danach wurden wir in Gewahrsam genommen und in eine Gefangenensammelstelle in Rostock gebracht. Dort gab es keine Zellen, sondern Käfige: 2,50m hoch, ca. 5m breit und ca. 10m lang, Betonboden, ständig brennt Licht, es laufen dauernd Polizisten am Käfig vorbei und es ist laut: Gehalten wie Tiere im Zoo. Die Bitte, einen Anruf zu tätigen oder auf Toilette gehen zu dürfen, wird systematisch mehrere Male ignoriert, bis sich nach der 5. bis 8. Anfrage manchmal doch jemand darum kümmert. Duschen war nicht möglich, an schlafen nicht zu denken, und ein 2. Telefonat wurde mir ebenfalls verwehrt. Ohne Anwalt werde ich zu 6 Tagen Freiheitsentzug verurteilt. Ein Richter entschied nicht etwa darüber, ob ich jetzt wegen einer Straftat in Haft bleiben sollte, sondern darüber, dass ich in Gewahrsam bleiben muss, weil ich gefährlich sei. Gefährlich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung – mir wurde die Freiheit entzogen. Gefährlich, weil wir diese Transparente im Auto hatten. Denn dort steht „Free all now“. Dies würden andere als Aufruf zur Gefangenenbefreiung verstehen. Ich bin fassungslos, kann nicht glauben, was mir vorgeworfen wird. Deswegen, sollen wir 6 Tage in Haft bleiben können? Ja! Rechtsmittel durch alle Instanzen haben daran nichts ändern können.
Zudem werde ich immer wieder, mal direkt, mal unterschwellig beleidigt: „Deine Eltern sind bestimmt stolz auf dich“, „Bist du zu dumm zum lesen und schreiben?“ „Euch Scheiß-Steine-Schmeißern sollte mal jemand Manieren beibringen“…Am nächsten Tag werde ich in eine „richtige“ Justivollzugsanstalt gebracht – wie immer in Handschellen. Einzelhaft. 23 Stunden, 1 Stunde Freigang auf dem Hof. Kein Buch, kein Stift, und draußen schreien die Wärter herum. Der Blick durch Gitterfenster nach draußen. Langsam beginne ich die Situation zu realisieren. Das Wissen um die eigene Unschuld – in den Augen anderer ein „Schwerverbrecher“. Brutalst festgenommen, Angst, Beleidigungen, Käfighaltung, immer in Handschellen, angezeigt wegen Widerstand und Körperverletzung, verurteilt zu 6 Tagen Freiheitsentzug…einfach so, angeblich alles rechtmäßig.
Ein schlechter Witz? Traurige Realität! Ungerechtigkeit, die Wut steigt in mir hoch, daneben das Gefühl der Ohnmacht. Machtlosigkeit.

Schriftliches Urteil verfügbar

Nachdem das Amtsgericht Rostock den prügelnden Polizisten Rico V. vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen hat, verlangte die Anwältin des Geschädigten eine schriftliche Begründung des Urteils. Dieses Dokument soll niemandem vorenthalten werden und steht hier zum download bereit.

http://dasPolizeilicheGegenueber.blogsport.de/images/G8_2007_Polizeigewalt_Urteil.pdf




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: