Archiv für Oktober 2010

Presseerklärung vom 28. Oktober 2010

Gegen das Urteil des Amtsgerichts Rostock in dem Verfahren gegen den Berliner Polizeibeamten Rico V., mit dem der Polizist wegen Körperverletzung im Amt freigesprochen wurde, hat der Geschädigte Rechtsmittel eingelegt. Das Amtsgericht hatte entschieden, dass er für Schläge, die er einem Studenten bei dessen Festnahme während des G8-Gipfels 2007 zugefügt hat, strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen wird (siehe Pressemitteilung vom 22. Oktober).

In der zweiten Instanz wird die Vorgehensweise der Richterin auf dem Prüfstand stehen, die die Schläge losgelöst vom voran gegangenen Geschehen unter Rückgriff auf die Ausführungen eines Polizei-Ausbilders bewertete. Den mündlichen Urteilsgründen zufolge hat das Gericht nicht entschieden, welchen der widerstreitenden Zeugenaussagen es folgt. Statt dessen hat es den Ausbilder eine abstrakte Konstruktion begutachten lassen und sich dessen Angaben dann unhinterfragt angeschlossen.

Es ist ein Armutszeugnis für das Gericht, keine eigene rechtliche Bewertung vorzunehmen, sondern die „taktische Expertise“ des Ausbilders entscheiden zu lassen (der in seiner Aussage nie von Menschen oder Personen, sondern nur vom „polizeilichen Gegenüber“ sprach). Es ist um so weniger zu verstehen, als damit angenommen und nicht sanktioniert wird, was offenbar in der Polizeiausbildung zu Festnahmen gelehrt und auch umgesetzt wird: nämlich eine auf den Boden liegende Person, die versucht, ihr Gesicht mit den Händen zu schützen, mit der Faust gegen den Kopf zu schlagen.

Rechtsmittel eingelegt

Gegen die Entscheidung des Amtsgericht Rostock vom 21.10.2010, den Polizeibeamten Rico V. wegen Körperverletzung im Amt freizusprechen, sind Rechtsmittel eingelegt wurden. Weiteres folgt…

Soli-Party für Verfahren gegen Berliner Prügel-Polizist

10.12.2010 / 21 Uhr / Scharni 38 / Berlin

DAS POLIZEILICHE GEGENÜBER tanzt – Soli-Party für Verfahren gegen Berliner Prügel-Polizist. An den Mics (Rap): Deine Elstern (Sookee & Kobito / Schlagzeiln) und Pyro One (Dein Lieblingsharlekin). An den Plattentellern (Techno): KaiKani (Schlagzeiln / Deine Lieblingsraver) und Shlomsen & Behave (Deine Lieblingsraver). Mehr Infos: daspolizeilichegegenueber.blogsport.de

Pressespiegel

http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/heiligendamm155.html

http://www.dnews.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/326960/g8-gipfel-prozess-polizisten.html

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/pruegelnder-polizist-vor-gericht/

http://www.neues-deutschland.de/artikel/180560.faustschlaege-ins-gesicht-oder-nicht.html

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33444/1.html

Pressemitteilung vom 22.10.2010

Das Amtsgericht Rostock hat gestern in der Strafsache gegen den Berliner Polizeibeamten Rico V. entschieden, dass er für Schläge, die er einem Studenten bei des G8-Gipfels 2007 zugefügt hat, strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen wird.

Richterin Krüger begründete diese Entscheidung damit, dass die Faustschläge gegen den Kopf des bereits am Boden Liegenden als polizeiliche Maßnahme zur Durchsetzungder Festnahme rechtlich gerechtfertigt waren. Sie berief sich dabei auf einen Polizeiausbilder, der als sachverständiger Zeuge ausgesagt hatte, dass derartige Faustschläge ein angemessenes polizeiliches Mittel darstellen könnten. Der angeklagte Polizist hatte behauptet, keine andere Möglichkeit gehabt zu haben, um die Hände des Geschädigten auf den Rücken zu bringen, mit denen dieser versucht hatte, sein Gesicht gegen Schläge zu schützen.

Obwohl nach Zeugenaussagen die Schläge bereits viel früher ihren Anfang genommen hatten, bewertete die Richterin die Situation losgelöst vom vorherigen Geschehen. Bemühungen der Nebenklage, die Richterin dazu zu bringen, das Geschehene zu kontextualisieren, wurden nicht nur vom Gericht, sondern besonders von der Staatsanwaltschaft, die von der Anklage in die Verteidigung übergegangen zu sein schien, abgewehrt.

Stattdessen bewertete das Gericht abstrakt, welche Gewalt angewendet werden darf, um jemanden dazu zu bewegen, seine Hände auf den Rücken zu tun. Die Zeugen hatten berichtet, dass, als der Aufforderung, die Personalien anzugeben, nicht sofort nachgekommen, sondern nach dem Grund gefragt wurde, unvermittelt Gewalt angewendet worden war. Die Polizeizeugen, die sich in Bezug auf nähere Umstände wie Lichtverhältnisse und Abläufe stark widersprachen, hatten hingegen einen „Widerstand“ der Kontrollierten behauptet.

Es ist skandalös, dass das Gericht seine Entscheidung völlig unabhängig von der Beweisaufnahme getroffen und diese Aussagen nicht bewertet hat, sondern sogar offen geäußert hat, es habe Zweifel an der Richtigkeit der Polizeiaussagen – müsse aber im Zweifel für den Angeklagten entscheiden. Damit hat das Gericht juristische Maßstäbe verletzt, denn in der Frage, welches Maß an Gewalt juristisch gerechtfertigt werden kann, müssen die Gesamtumstände berücksichtigt werden.

Politisch ist das Urteil ein weiteres Beispiel dafür, wie schwer es ist, gegen Polizeigewalt vorzugehen. Immer wieder begegnet man in solchen Verfahren – wie auch in diesem – so genannten Gefahrenprognosen, über deren Herkunft und Entstehung der einzelne Polizist nichts sagen kann, die aber die Grundlage des Vorgehens bilden. Anders als eine gewalttätige Privatperson kann der Polizist anschließend seine Gewalt mit den von ihm selbst nicht wahrgenommenen Gefahren legitimieren. Was auch in diesem Fall zu beobachten war, ist das Problem, dass die Staatsanwaltschaft in Verfahren gegen Polizeibeamte verteidigend agiert. So verschleppte die Staatsanwaltschaft zuerst das Verfahren und konzentrierte sich dann im Prozess auf Fragen, die den Angeklagten entlasten.

Dass es selbst bei einem Fall, bei dem ein Polizist Schläge gegen einen am Boden Liegenden zugibt, nicht zu einer Verurteilung kommt, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Verhältnis der Polizei zur Gewalt und deren mangelhafte juristische Kontrolle.




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