Pressemitteilung vom 22.10.2010

Das Amtsgericht Rostock hat gestern in der Strafsache gegen den Berliner Polizeibeamten Rico V. entschieden, dass er für Schläge, die er einem Studenten bei des G8-Gipfels 2007 zugefügt hat, strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen wird.

Richterin Krüger begründete diese Entscheidung damit, dass die Faustschläge gegen den Kopf des bereits am Boden Liegenden als polizeiliche Maßnahme zur Durchsetzungder Festnahme rechtlich gerechtfertigt waren. Sie berief sich dabei auf einen Polizeiausbilder, der als sachverständiger Zeuge ausgesagt hatte, dass derartige Faustschläge ein angemessenes polizeiliches Mittel darstellen könnten. Der angeklagte Polizist hatte behauptet, keine andere Möglichkeit gehabt zu haben, um die Hände des Geschädigten auf den Rücken zu bringen, mit denen dieser versucht hatte, sein Gesicht gegen Schläge zu schützen.

Obwohl nach Zeugenaussagen die Schläge bereits viel früher ihren Anfang genommen hatten, bewertete die Richterin die Situation losgelöst vom vorherigen Geschehen. Bemühungen der Nebenklage, die Richterin dazu zu bringen, das Geschehene zu kontextualisieren, wurden nicht nur vom Gericht, sondern besonders von der Staatsanwaltschaft, die von der Anklage in die Verteidigung übergegangen zu sein schien, abgewehrt.

Stattdessen bewertete das Gericht abstrakt, welche Gewalt angewendet werden darf, um jemanden dazu zu bewegen, seine Hände auf den Rücken zu tun. Die Zeugen hatten berichtet, dass, als der Aufforderung, die Personalien anzugeben, nicht sofort nachgekommen, sondern nach dem Grund gefragt wurde, unvermittelt Gewalt angewendet worden war. Die Polizeizeugen, die sich in Bezug auf nähere Umstände wie Lichtverhältnisse und Abläufe stark widersprachen, hatten hingegen einen „Widerstand“ der Kontrollierten behauptet.

Es ist skandalös, dass das Gericht seine Entscheidung völlig unabhängig von der Beweisaufnahme getroffen und diese Aussagen nicht bewertet hat, sondern sogar offen geäußert hat, es habe Zweifel an der Richtigkeit der Polizeiaussagen – müsse aber im Zweifel für den Angeklagten entscheiden. Damit hat das Gericht juristische Maßstäbe verletzt, denn in der Frage, welches Maß an Gewalt juristisch gerechtfertigt werden kann, müssen die Gesamtumstände berücksichtigt werden.

Politisch ist das Urteil ein weiteres Beispiel dafür, wie schwer es ist, gegen Polizeigewalt vorzugehen. Immer wieder begegnet man in solchen Verfahren – wie auch in diesem – so genannten Gefahrenprognosen, über deren Herkunft und Entstehung der einzelne Polizist nichts sagen kann, die aber die Grundlage des Vorgehens bilden. Anders als eine gewalttätige Privatperson kann der Polizist anschließend seine Gewalt mit den von ihm selbst nicht wahrgenommenen Gefahren legitimieren. Was auch in diesem Fall zu beobachten war, ist das Problem, dass die Staatsanwaltschaft in Verfahren gegen Polizeibeamte verteidigend agiert. So verschleppte die Staatsanwaltschaft zuerst das Verfahren und konzentrierte sich dann im Prozess auf Fragen, die den Angeklagten entlasten.

Dass es selbst bei einem Fall, bei dem ein Polizist Schläge gegen einen am Boden Liegenden zugibt, nicht zu einer Verurteilung kommt, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Verhältnis der Polizei zur Gewalt und deren mangelhafte juristische Kontrolle.





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