DAS POLIZEILICHE GEGENÜBER

„…einer der Polizisten sagte: ‚Ausweise!‘. Ich fragte ihn nach dem Grund. Ein Polizist stieß mir mit seinem Visier ins Gesicht. Ich wurde mehrfach ins Gesicht geschlagen und ging zu Boden. Dort bekam ich weitere Schläge gegen den Kopf…“

DAS POLIZEILICHE GEGENÜBER können viele Menschen sein. Zum Beispiel Fußballfans, Spaziergänger_innen, die von racial profiling betroffen sind, linke Aktivist_innen, Betrunkene, Kleinkriminelle usw. In diesem Fall war es ein Demonstrant, der während des G8-Gipfels 2007 an einer Kundgebung vor einer JVA teilnehmen wollte. Nach der Anzeige gegen einen der beteiligten Polizisten verschleppte die Staatsanwaltschaft das Verfahren. Es kam erst Ende September 2010 zu einem Prozess vor dem Amtsgericht Rostock. Grundlage dafür war, dass der Berliner Polizist in seinem Protokoll drei Schläge zugegeben und sich damit selbst belastet hatte.
Da der Verteidiger vor allem durch Unfähigkeit auffiel, übernahm der Staatsanwalt einfach dessen Aufgabe. Die Polizeizeugen beschrieben – mal mehr, mal weniger gut gelogen – eine bedrohliche Situation: „es roch nach Benzin“, „einige der Personen trugen Schutzkleidung“, „es war stockduster“ und „wir haben eine Warnung vor einem Anschlag auf eine JVA bekommen“. Als ihr Kollege zuschlug, hatten sie angeblich gerade weggeschaut. Die Richterin schien sich zwei Prozesstage lang um ein relativ seriöses Verfahren zu bemühen, beeilte sich dafür am dritten Tag umso mehr und berief sich in ihrem Urteil auf einen geladenen Polizeiausbilder. Dieser sagte professionell aus: „Schläge gegen ein am Boden liegendes polizeiliches Gegenüber können das mildeste Mittel sein, wenn die Hände nicht zur Fesselung freigegeben werden.“ Ende Oktober sprach die Richterin den Polizisten frei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – die Anwältin des Geschädigten hat Rechtsmittel eingelegt.
So wenig überraschend der Prozessverlauf auch sein mag, so sehr zeigt er doch, wie wichtig es ist, Polizeigewalt als Normalität öffentlich zu machen. 95 Prozent aller Verfahren wegen Polizeigewalt werden eingestellt. Die Beschuldigten können nicht ermittelt werden, die Polizeiaussagen sind abgesprochen, die Staatsanwaltschaft übernimmt die Verteidigung, es kommt zu Gegenanzeigen – die meisten Opfer von Polizeigewalt machen deswegen erst gar keine Anzeige. Angst, Ohnmacht und Traumatisierungen bleiben oft ein Problem der direkt Betroffenen. Gleichzeitig ist auch klar: Polizeiübergriffe und ihre Folgen zu problematisieren kann nur ein Teil linker Politik sein. Der Skandal bleibt, dass der Großteil staatlicher Gewalt – von Abschiebungen bis hin zu Sozialabbau – völlig legal ist. Die meisten Möglichkeiten, Widerstand zu leisten, liegen für DAS POLIZEILICHE GEGENÜBER außerhalb des Gerichtsaals.

Mehr Infos: daspolizeilichegegenueber.blogsport.de





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