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Urteil im Freiheitsentziehungsverfahren am Donnerstag, 01.12.2011 erwartet

Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nun über die Rechtmäßigkeit des fast 6-tägigen Polizeigewahrsams zweier Aktivisten entscheiden. Sven Schwabe und M.G. hatten dagegen geklagt, dass ihnen alleine wegen Transparenten im Kofferraum ihres Wagens mit den Aufschriften „freedom for all prisoners“ und „free all now“ präventiv die Freiheit entzogen wurde.

Der EGMR kündigt an wie folgt:

Schwabe and M.G. v. Germany (nos. 8080/08 and 8577/08)

The applicants, Sven Schwabe and M.G., are German nationals who were
both born in 1985 and live in Bad Bevensen and Berlin, respectively. The
case concerns the applicants’ complaint about their detention for
five-and-a-half days in June 2007 to prevent them from participating in
demonstrations against the G8 summit of Heads of State and Government
held in Heiligendamm (near Rostock, Germany). They were arrested a few
days before the summit when police officers carried out an identity
check on them outside Waldeck prison and found banners in their van with
the inscription “freedom for all prisoners” and “free all now”. They
rely in particular on Article 5 §§ 1 and 5 (right to liberty and
security), Article 10 (freedom of expression), and Article 11 (freedom
of assembly and association).

Das Urteil wird am Donnerstag, den 01.12.2011 ab ca. 10 Uhr morgens erwartet und wird unter folgender Adresse öffentlich gemacht.

http://www.echr.coe.int/ECHR/EN/Header/Case-Law/Decisions+and+judgments/Lists+of+judgments/

Pressemitteilungen werden zeitnah veröffentlicht und für weitere Fragen ist Rechtsanwältin Dr. Anna Luczak unter 030/54 71 67 72 erreichbar.

FREIHEITSENTZIEHUNG WEGEN FREIHEITSPAROLE

Folgender Beitrag erschien in: Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein | Legal Team (Hrsg.): Feindbild Demonstrant. Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klage der beiden Studenten gegen den 6-tägigen sogenannten Unterbindungsgewahrsam ohne Angabe von Gründen nicht angenommen hat, wurde Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Die Klage wurde angenommen. Eine Entscheidung steht noch aus.

Freiheitsentziehung wegen Freiheitsparole

Im Zuge der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm wurden zwei Personen eine Woche lang in polizeilichem Gewahrsam festgehalten, weil sie in ihrem Wagen Transparente mit sich führten, auf denen die Losungen „Freedom for prisoners“ und „Free all now“ geschrieben standen.

Am Tag nach der bunten und kraftvollen Auftaktdemonstration am Sonnabend in Rostock erfuhren wir von der Verhaftung eines Aktivisten aus Weißrussland. Wir, mein Freund und ich, erklärten uns bereit, eine Gruppe von Freunden mit dem Auto zu der JVA Waldeck zu fahren, wo dieser sich befinden sollte. Die weißrussischen Freunde wollten nach altem russischem Brauch Butterbrote und einen Gedichtband im Gefängnis abgeben. Mit im Gepäck befanden sich Transparente mit Aufschriften wie „Freedom for prisoners“ und „Free all now“. Es war schon spät und fast dunkel. Kurz nach unserer Ankunft auf einem Parkplatz vor der JVA Waldeck kam auch gleich die Polizei. Wir wurden kontrolliert. Zu dem Verlauf der Kontrolle schildert Rechtsanwalt Ols Weidmann, der die Vertretung eines Betroffenen übernommen hat: „Zwei Personen haben eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erhalten, gegen sie läuft jetzt ein Strafverfahren. Doch nach meinen Eindruck muss es zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung seitens der Polizei gekommen sein. Dies ergibt sich schon aus den Angaben der Polizisten in der mir vorliegenden Akte, wie auch aus den sichtbaren Verletzungen bei den betroffenen Personen.“
Danach wurden wir in Gewahrsam genommen und in eine Gefangenensammelstelle in Rostock gebracht. Dort gab es keine Zellen, sondern Käfige: 2,50m hoch, ca. 5m breit und ca. 10m lang, Betonboden, ständig brennt Licht, es laufen dauernd Polizisten am Käfig vorbei und es ist laut: Gehalten wie Tiere im Zoo. Die Bitte, einen Anruf zu tätigen oder auf Toilette gehen zu dürfen, wird systematisch mehrere Male ignoriert, bis sich nach der 5. bis 8. Anfrage manchmal doch jemand darum kümmert. Duschen war nicht möglich, an schlafen nicht zu denken, und ein 2. Telefonat wurde mir ebenfalls verwehrt. Ohne Anwalt werde ich zu 6 Tagen Freiheitsentzug verurteilt. Ein Richter entschied nicht etwa darüber, ob ich jetzt wegen einer Straftat in Haft bleiben sollte, sondern darüber, dass ich in Gewahrsam bleiben muss, weil ich gefährlich sei. Gefährlich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung – mir wurde die Freiheit entzogen. Gefährlich, weil wir diese Transparente im Auto hatten. Denn dort steht „Free all now“. Dies würden andere als Aufruf zur Gefangenenbefreiung verstehen. Ich bin fassungslos, kann nicht glauben, was mir vorgeworfen wird. Deswegen, sollen wir 6 Tage in Haft bleiben können? Ja! Rechtsmittel durch alle Instanzen haben daran nichts ändern können.
Zudem werde ich immer wieder, mal direkt, mal unterschwellig beleidigt: „Deine Eltern sind bestimmt stolz auf dich“, „Bist du zu dumm zum lesen und schreiben?“ „Euch Scheiß-Steine-Schmeißern sollte mal jemand Manieren beibringen“…Am nächsten Tag werde ich in eine „richtige“ Justivollzugsanstalt gebracht – wie immer in Handschellen. Einzelhaft. 23 Stunden, 1 Stunde Freigang auf dem Hof. Kein Buch, kein Stift, und draußen schreien die Wärter herum. Der Blick durch Gitterfenster nach draußen. Langsam beginne ich die Situation zu realisieren. Das Wissen um die eigene Unschuld – in den Augen anderer ein „Schwerverbrecher“. Brutalst festgenommen, Angst, Beleidigungen, Käfighaltung, immer in Handschellen, angezeigt wegen Widerstand und Körperverletzung, verurteilt zu 6 Tagen Freiheitsentzug…einfach so, angeblich alles rechtmäßig.
Ein schlechter Witz? Traurige Realität! Ungerechtigkeit, die Wut steigt in mir hoch, daneben das Gefühl der Ohnmacht. Machtlosigkeit.

DAS POLIZEILICHE GEGENÜBER

G8-Gipfel 2007/ Gegen Polizeigewalt und Unterbindungsgewahrsam

Während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendam sind zwei Personen von der Polizei brutal festgenommen und wegen drei Transparenten im Kofferraum ihres Autos zu 6 Tagen Unterbindungsgewahrsam verurteilt worden.

Was ist passiert?

Am Abend des 03.06.2007 brachten zwei junge Studenten eine Gruppe von ca. 7 Menschen aus Weißrussland mit ihrem Auto vor die JVA Waldeck ( ca. 35 km von Rostock entfernt) gebracht. Diese wollten dort für einen Freund, der in Gewahrsam saß, eine Solidaritätskundgebung abhalten und ihm nach einem alten russischem Brauch einen Gedichtband und Butterbrote übergeben. Dazu kam es aber nicht.
Kurz nachdem sie mit ihrem PKW auf dem Parkplatz der JVA Waldeck ankamen, fuhren hinter ihnen mehrere Polizeiwagen auf, aus denen 4-6 Polizisten in voller Rüstung herausmarschierten. Sie bauten sich vor der Gruppe auf und verlangten ihre Ausweise. Als einer der Demonstranten nach dem Grund dieser Maßnahme fragte, bekam er zwar keine Antwort, dafür aber das Visier eines Polizeihelms ins Gesicht.
Ohne Vorwarnung griffen die Polizisten daraufhin die beiden völlig verdutzten und wehrlosen jungen Männer an, brachten sie zu Boden und legten ihnen Kabelbinder an. Ein Beamter der Berliner Polizei tat sich dabei besonders hervor.
Er schlug seinem Gegenüber mehrmals mit geballter Faust direkt ins Gesicht, sodass diesem sofort das Blut aus der Nase lief. Weil der wehrlos auf dem Boden liegende Student aufgrund der Faustschläge ins Gesicht seinen Körper verkrampfte und seine Hände schützend um den Kopf hielt, leistete er angeblich Widerstand gegen sein Festnahme. Der Polizeibeamte schlug ihm daraufhin mehrfach brutal gegen den Kopf, sodass sein Gegenüber wiederholt kurzzeitig das Bewusstsein verlor.
Dass ein Arzt noch Stunden später heftige Hämatome und Schürfwunden – auf dem ganzen Kopf verteilt – feststellte, lässt die Verhältnismäßigkeit der Gewaltanwendung des prügelnden Polizeibeamten erahnen.

Als die Polizei das Fahrzeug der beiden Studenten durchsuchte, fand sie darin unter anderem Transparente mit der Aufschriften „Freedom for prisoners“ und „Freiheit für politische Gefangene“. Diese Stoffe genügten später den Gerichten als Beweis für die Gefährlichkeit der beiden. Es handelt sich dabei angeblich um einen Aufruf zur Gefangenenbefreiung, sprich: einen Aufruf zur Straftat. Es müsse angenommen werden, dass von den 9 Insassen des PKWs ein Terroranschlag auf die JVA geplant gewesen sei. Deshalb wurden die beiden Studenten vom Amtsgericht Rostock zu sechs Tagen Unterbindungsgewahrsam verurteilt – einen Tag davon saßen sie sogar in Einzelhaft.
Gegen diese Urteil wurde mehrfach Widerspurch eingelegt, sodass schließlich auch das Oberlandesgericht erkannte, dass ein Überfall auf eine JVA mit neun Personen kein realistisches Szenario darstellt. Stattdessen meinte dieses Gericht aber, dass die Studenten mit den Transparenten wieder ins 35 km entfernte Rostock hätten fahren, dort die aufgebrachte Menge einpacken und gemeinsam einen erneuten Versuch hätte wagen können.
Klagen durch alle Instanzen blieben wirkungslos: die beiden Studenten wurden in Handschellen in die JVA Bützow transportiert und saßen dort 6 Tage in Unterbindungsgewahrsam. Diese Maßnahme wurde von den Gerichten damit begründet, dass die beiden eine ernstzunehmende Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in diesem Land darstellen würden.

Nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren lange Zeit verschleppt hatte, kam es im September 2010 vor dem Amtsgericht Rostock zu einem Prozess gegen den prügelnden Polizisten. Die Richterin sprach den Beamten frei, weil Faustschläge gegen den Kopf eines wehrlos auf dem Boden liegenden Menschen das mildeste Mittel seien, um dessen „Widerstand“ gegen die Festnahme zu brechen.
Außerdem liegt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor, weil die Geschädigten ihre sechstägige Freiheitsentziehung als einen Verstoß gegen die Grundrechte bewerten.

DAS POLIZEILICHE GEGENÜBER

„…einer der Polizisten sagte: ‚Ausweise!‘. Ich fragte ihn nach dem Grund. Ein Polizist stieß mir mit seinem Visier ins Gesicht. Ich wurde mehrfach ins Gesicht geschlagen und ging zu Boden. Dort bekam ich weitere Schläge gegen den Kopf…“

DAS POLIZEILICHE GEGENÜBER können viele Menschen sein. Zum Beispiel Fußballfans, Spaziergänger_innen, die von racial profiling betroffen sind, linke Aktivist_innen, Betrunkene, Kleinkriminelle usw. In diesem Fall war es ein Demonstrant, der während des G8-Gipfels 2007 an einer Kundgebung vor einer JVA teilnehmen wollte. Nach der Anzeige gegen einen der beteiligten Polizisten verschleppte die Staatsanwaltschaft das Verfahren. Es kam erst Ende September 2010 zu einem Prozess vor dem Amtsgericht Rostock. Grundlage dafür war, dass der Berliner Polizist in seinem Protokoll drei Schläge zugegeben und sich damit selbst belastet hatte.
Da der Verteidiger vor allem durch Unfähigkeit auffiel, übernahm der Staatsanwalt einfach dessen Aufgabe. Die Polizeizeugen beschrieben – mal mehr, mal weniger gut gelogen – eine bedrohliche Situation: „es roch nach Benzin“, „einige der Personen trugen Schutzkleidung“, „es war stockduster“ und „wir haben eine Warnung vor einem Anschlag auf eine JVA bekommen“. Als ihr Kollege zuschlug, hatten sie angeblich gerade weggeschaut. Die Richterin schien sich zwei Prozesstage lang um ein relativ seriöses Verfahren zu bemühen, beeilte sich dafür am dritten Tag umso mehr und berief sich in ihrem Urteil auf einen geladenen Polizeiausbilder. Dieser sagte professionell aus: „Schläge gegen ein am Boden liegendes polizeiliches Gegenüber können das mildeste Mittel sein, wenn die Hände nicht zur Fesselung freigegeben werden.“ Ende Oktober sprach die Richterin den Polizisten frei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – die Anwältin des Geschädigten hat Rechtsmittel eingelegt.
So wenig überraschend der Prozessverlauf auch sein mag, so sehr zeigt er doch, wie wichtig es ist, Polizeigewalt als Normalität öffentlich zu machen. 95 Prozent aller Verfahren wegen Polizeigewalt werden eingestellt. Die Beschuldigten können nicht ermittelt werden, die Polizeiaussagen sind abgesprochen, die Staatsanwaltschaft übernimmt die Verteidigung, es kommt zu Gegenanzeigen – die meisten Opfer von Polizeigewalt machen deswegen erst gar keine Anzeige. Angst, Ohnmacht und Traumatisierungen bleiben oft ein Problem der direkt Betroffenen. Gleichzeitig ist auch klar: Polizeiübergriffe und ihre Folgen zu problematisieren kann nur ein Teil linker Politik sein. Der Skandal bleibt, dass der Großteil staatlicher Gewalt – von Abschiebungen bis hin zu Sozialabbau – völlig legal ist. Die meisten Möglichkeiten, Widerstand zu leisten, liegen für DAS POLIZEILICHE GEGENÜBER außerhalb des Gerichtsaals.

Mehr Infos: daspolizeilichegegenueber.blogsport.de

Soli-Party

10.12.2010 / 21 Uhr / Scharni 38

DAS POLIZEILICHE GEGENÜBER tanzt – Soli-Party für Verfahren gegen Berliner Prügel-Polizist. An den Mics (Rap): Deine Elstern (Sookee & Kobito / Schlagzeiln) und Pyro One (Dein Lieblingsharlekin). An den Plattentellern (Techno): KaiKani (Schlagzeiln / Deine Lieblingsraver) und Shlomsen & Behave (Deine Lieblingsraver). Mehr Infos: daspolizeilichegegenueber.blogsport.de




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