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Urteil im Freiheitsentziehungsverfahren am Donnerstag, 01.12.2011 erwartet

Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nun über die Rechtmäßigkeit des fast 6-tägigen Polizeigewahrsams zweier Aktivisten entscheiden. Sven Schwabe und M.G. hatten dagegen geklagt, dass ihnen alleine wegen Transparenten im Kofferraum ihres Wagens mit den Aufschriften „freedom for all prisoners“ und „free all now“ präventiv die Freiheit entzogen wurde.

Der EGMR kündigt an wie folgt:

Schwabe and M.G. v. Germany (nos. 8080/08 and 8577/08)

The applicants, Sven Schwabe and M.G., are German nationals who were
both born in 1985 and live in Bad Bevensen and Berlin, respectively. The
case concerns the applicants’ complaint about their detention for
five-and-a-half days in June 2007 to prevent them from participating in
demonstrations against the G8 summit of Heads of State and Government
held in Heiligendamm (near Rostock, Germany). They were arrested a few
days before the summit when police officers carried out an identity
check on them outside Waldeck prison and found banners in their van with
the inscription “freedom for all prisoners” and “free all now”. They
rely in particular on Article 5 §§ 1 and 5 (right to liberty and
security), Article 10 (freedom of expression), and Article 11 (freedom
of assembly and association).

Das Urteil wird am Donnerstag, den 01.12.2011 ab ca. 10 Uhr morgens erwartet und wird unter folgender Adresse öffentlich gemacht.

http://www.echr.coe.int/ECHR/EN/Header/Case-Law/Decisions+and+judgments/Lists+of+judgments/

Pressemitteilungen werden zeitnah veröffentlicht und für weitere Fragen ist Rechtsanwältin Dr. Anna Luczak unter 030/54 71 67 72 erreichbar.

Verfahren wegen Freiheitsentziehung

Freiheitsentziehung wegen Freiheitsparole

Im Zuge der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm wurden zwei Personen eine Woche lang in polizeilichem Gewahrsam festgehalten, weil sie in ihrem Wagen Transparente mit sich führten, auf denen die Losungen „Freedom for prisoners“ und „Free all now“ geschrieben standen.
Am Tag nach der bunten und kraftvollen Auftaktdemonstration am Sonnabend in Rostock erfuhren wir von der Verhaftung eines Aktivisten aus Weißrussland. Wir, mein Freund und ich, erklärten uns bereit, eine Gruppe von Freunden mit dem Auto zu der JVA Waldeck zu fahren, wo dieser sich befinden sollte. Die weißrussischen Freunde wollten nach altem russischem Brauch Butterbrote und einen Gedichtband im Gefängnis abgeben. Mit im Gepäck befanden sich Transparente mit Aufschriften wie „Freedom for prisoners“ und „Free all now“. Es war schon spät und fast dunkel. Kurz nach unserer Ankunft auf einem Parkplatz vor der JVA Waldeck kam auch gleich die Polizei. Wir wurden kontrolliert. Zu dem Verlauf der Kontrolle schildert Rechtsanwalt Ols Weidmann, der die Vertretung eines Betroffenen übernommen hat: „Zwei Personen haben eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erhalten, gegen sie läuft jetzt ein Strafverfahren. Doch nach meinen Eindruck muss es zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung seitens der Polizei gekommen sein. Dies ergibt sich schon aus den Angaben der Polizisten in der mir vorliegenden Akte, wie auch aus den sichtbaren Verletzungen bei den betroffenen Personen.“
Danach wurden wir in Gewahrsam genommen und in eine Gefangenensammelstelle in Rostock gebracht. Dort gab es keine Zellen, sondern Käfige: 2,50m hoch, ca. 5m breit und ca. 10m lang, Betonboden, ständig brennt Licht, es laufen dauernd Polizisten am Käfig vorbei und es ist laut: Gehalten wie Tiere im Zoo. Die Bitte, einen Anruf zu tätigen oder auf Toilette gehen zu dürfen, wird systematisch mehrere Male ignoriert, bis sich nach der 5. bis 8. Anfrage manchmal doch jemand darum kümmert. Duschen war nicht möglich, an schlafen nicht zu denken, und ein 2. Telefonat wurde mir ebenfalls verwehrt. Ohne Anwalt werde ich zu 6 Tagen Freiheitsentzug verurteilt. Ein Richter entschied nicht etwa darüber, ob ich jetzt wegen einer Straftat in Haft bleiben sollte, sondern darüber, dass ich in Gewahrsam bleiben muss, weil ich gefährlich sei. Gefährlich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung – mir wurde die Freiheit entzogen. Gefährlich, weil wir diese Transparente im Auto hatten. Denn dort steht „Free all now“. Dies würden andere als Aufruf zur Gefangenenbefreiung verstehen. Ich bin fassungslos, kann nicht glauben, was mir vorgeworfen wird. Deswegen, sollen wir 6 Tage in Haft bleiben können? Ja! Rechtsmittel durch alle Instanzen haben daran nichts ändern können.
Zudem werde ich immer wieder, mal direkt, mal unterschwellig beleidigt: „Deine Eltern sind bestimmt stolz auf dich“, „Bist du zu dumm zum lesen und schreiben?“ „Euch Scheiß-Steine-Schmeißern sollte mal jemand Manieren beibringen“…Am nächsten Tag werde ich in eine „richtige“ Justivollzugsanstalt gebracht – wie immer in Handschellen. Einzelhaft. 23 Stunden, 1 Stunde Freigang auf dem Hof. Kein Buch, kein Stift, und draußen schreien die Wärter herum. Der Blick durch Gitterfenster nach draußen. Langsam beginne ich die Situation zu realisieren. Das Wissen um die eigene Unschuld – in den Augen anderer ein „Schwerverbrecher“. Brutalst festgenommen, Angst, Beleidigungen, Käfighaltung, immer in Handschellen, angezeigt wegen Widerstand und Körperverletzung, verurteilt zu 6 Tagen Freiheitsentzug…einfach so, angeblich alles rechtmäßig.
Ein schlechter Witz? Traurige Realität! Ungerechtigkeit, die Wut steigt in mir hoch, daneben das Gefühl der Ohnmacht. Machtlosigkeit.

(erschienen in: Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein | Legal Team (Hrsg.): Feindbild Demonstrant. Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes)




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