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Presseerklärung vom 1. Dezember 2011: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland wegen Polizeigewahrsam

Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mit einem am heutigen Tag veröffentlichten Urteil die Freiheitsentziehung zweier Aktivisten für rechtswidrig erklärt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die beiden Beschwerdeführer Sven Schwabe und M.G. zu unrecht für die Dauer von fast sechs Tagen in polizeilichem Präventiv-Gewahrsam gehalten wurden, nachdem bei einer Fahrzeugüberprüfung Transparente mit den Aufschriften „Freedom for all prisoners“ und „Free all now“ bei ihnen gefunden worden waren.

Die deutschen Gerichte und die deutsche Bundesregierung hatten gemeint, dass die beiden damit zu „Gefangenenbefreiung“ aufrufen wollten und durch Wegsperren daran gehindert werden mussten. Für Sven Schwabe und M. G. bedeutete der Aufenthalt im Gefängnis bereits vor und während des gesamten G8-Gipfels, dass sie weder Protest gegen (im Laufe der Woche über 1.000) widerrechtliche Freiheitsentziehungen durch die Polizei noch gegen die Politik der G8 äußern konnten. Die Freiheitsentziehung der beiden reihte sich damit ein in die Praxis deutscher Behörden, ohne Rücksicht auf Verhältnismäßigkeitserwägungen politischen Protesten auf der Straße wie aktuell beim Castor-Transport mit härtesten Mitteln wie der Freiheitsentziehung oder körperlicher Gewalt zu begegnen. Weitere Beispiele hierfür sind Gegenveranstaltungen zu Nazi-Aufmärschen oder Proteste gegen Großbauvorhaben wie Stuttgart 21.

Der Straßburger Gerichtshof hat nun festgestellt, dass diese Form der Freiheitsentziehung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Verletzt wurden nach dem Urteil vom 8. November 2011 das Freiheitsrecht aus Art. 5 sowie die Versammlungsfreiheit aus Art. 11 der Konvention. Der Gerichtshof prüfte eine Verletzung der Meinungsfreiheit nicht gesondert, da die Meinungsäußerung im Rahmen einer Versammlung geschehen sollte und insoweit insgesamt Art. 11 EMRK anzuwenden sei.

Rechtsanwältin Anna Luczak: „Gerade vor dem Hintergrund der polizeilichen Praxis, Freiheitsentziehungen als Abschreckungsmethode gegen politische Proteste einzusetzen, ist diese ausdrückliche Einbeziehung der Versammlungsfreiheit sehr zu begrüßen.“

Besonders wichtig ist die Begründung dafür, wieso der Gerichtshof Deutschland wegen der Freiheitsentziehung verurteilt hat. Denn dieser zufolge steht nun nach der Sicherungsverwahrung eine weitere Form der Freiheitsentziehung in Deutschland in Frage. Wie die Sicherungsverwahrung kann der Polizeigewahrsam nach deutschen Gesetzen angeordnet werden, wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen“, dass eine Person in Freiheit Straftaten begehen würde.

Im nun vom Gerichtshof entschiedenen Fall des Polizeigewahrsams gründete sich die Prognose auf die angebliche Gefährlichkeit der Aufschrift „Freedom for all prisoners“. Keine der deutsche Behörden, auch die Bundesregierung in ihren Stellungnahmen nicht, würdigte richtig, was nun der Gerichtshof eindeutig festhielt: Der Slogan „Freiheit für Gefangene“ hat viele Bedeutungen und kann auf keinen Fall nur als Aufforderung zu einer Straftat gelesen werden. Der Gerichtshof hat deshalb schon allein wegen der fehlerhaften Deutung der politischen Äußerung der Beschwerdeführer die Freiheitsentziehung als konventionswidrig eingestuft. Weitere Verfahren werden zeigen, ob es überhaupt eine denkbare Konstellation gibt, in der die „sichere Prognose einer unmittelbar bevorstehenden Straftat“ einen Polizeigewahrsam nach der Konvention zulassen kann.

Rechtsanwältin Anna Luczak: „Die deutschen Behörden – Polizei und Justiz – müssen nach diesem Urteil ihre Praxis der Freiheitsentziehung auf den Prüfstand stellen. Der Gerichtshof hat ausdrücklich festgehalten, dass der Polizeigewahrsam der Beschwerdeführer keine der fünf in Art. 5 Abs. 1 EMRK abschließend benannten Formen zulässiger Freiheitsentziehung war. Solange keine konkret zu erwartende und zu ahndende Tat oder Pflichtverstoß zu benennen ist, darf das Freiheitsrecht nicht beschränkt werden.“

Sven Schwabe zeigt sich nach dem Urteil erleichtert: „Es ist schon seltsam, dass deutsche Gerichte, denen die Sache insgesamt sieben Mal zur Entscheidung vorlag, nicht eingesehen haben, was nun auf internationaler Ebene ganz klar gesagt wurde: Es gab überhaupt keinen Grund, uns fast sechs Tage ins Gefängnis zu sperren. Es gab keinen Grund, uns in der Zelle unsere Lebenszeit vergeuden zu lassen. Das Urteil aus Straßburg kann das nicht ungeschehen machen. Aber Polizei und Justiz müssen nun reagieren und dafür sorgen, dass die Polizei nicht mehr Protestierende einfach mitnehmen, einkesseln oder für Stunden oder gar Tage wegsperren darf.“

Dr. Anna Luczak
Rechtsanwältin

telefonische Erreichbarkeit:
RAin Dr. Luczak: 030/5471 6772

Presseerklärung vom 28. Oktober 2010

Gegen das Urteil des Amtsgerichts Rostock in dem Verfahren gegen den Berliner Polizeibeamten Rico V., mit dem der Polizist wegen Körperverletzung im Amt freigesprochen wurde, hat der Geschädigte Rechtsmittel eingelegt. Das Amtsgericht hatte entschieden, dass er für Schläge, die er einem Studenten bei dessen Festnahme während des G8-Gipfels 2007 zugefügt hat, strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen wird (siehe Pressemitteilung vom 22. Oktober).

In der zweiten Instanz wird die Vorgehensweise der Richterin auf dem Prüfstand stehen, die die Schläge losgelöst vom voran gegangenen Geschehen unter Rückgriff auf die Ausführungen eines Polizei-Ausbilders bewertete. Den mündlichen Urteilsgründen zufolge hat das Gericht nicht entschieden, welchen der widerstreitenden Zeugenaussagen es folgt. Statt dessen hat es den Ausbilder eine abstrakte Konstruktion begutachten lassen und sich dessen Angaben dann unhinterfragt angeschlossen.

Es ist ein Armutszeugnis für das Gericht, keine eigene rechtliche Bewertung vorzunehmen, sondern die „taktische Expertise“ des Ausbilders entscheiden zu lassen (der in seiner Aussage nie von Menschen oder Personen, sondern nur vom „polizeilichen Gegenüber“ sprach). Es ist um so weniger zu verstehen, als damit angenommen und nicht sanktioniert wird, was offenbar in der Polizeiausbildung zu Festnahmen gelehrt und auch umgesetzt wird: nämlich eine auf den Boden liegende Person, die versucht, ihr Gesicht mit den Händen zu schützen, mit der Faust gegen den Kopf zu schlagen.

Pressemitteilung vom 22.10.2010

Das Amtsgericht Rostock hat gestern in der Strafsache gegen den Berliner Polizeibeamten Rico V. entschieden, dass er für Schläge, die er einem Studenten bei des G8-Gipfels 2007 zugefügt hat, strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen wird.

Richterin Krüger begründete diese Entscheidung damit, dass die Faustschläge gegen den Kopf des bereits am Boden Liegenden als polizeiliche Maßnahme zur Durchsetzungder Festnahme rechtlich gerechtfertigt waren. Sie berief sich dabei auf einen Polizeiausbilder, der als sachverständiger Zeuge ausgesagt hatte, dass derartige Faustschläge ein angemessenes polizeiliches Mittel darstellen könnten. Der angeklagte Polizist hatte behauptet, keine andere Möglichkeit gehabt zu haben, um die Hände des Geschädigten auf den Rücken zu bringen, mit denen dieser versucht hatte, sein Gesicht gegen Schläge zu schützen.

Obwohl nach Zeugenaussagen die Schläge bereits viel früher ihren Anfang genommen hatten, bewertete die Richterin die Situation losgelöst vom vorherigen Geschehen. Bemühungen der Nebenklage, die Richterin dazu zu bringen, das Geschehene zu kontextualisieren, wurden nicht nur vom Gericht, sondern besonders von der Staatsanwaltschaft, die von der Anklage in die Verteidigung übergegangen zu sein schien, abgewehrt.

Stattdessen bewertete das Gericht abstrakt, welche Gewalt angewendet werden darf, um jemanden dazu zu bewegen, seine Hände auf den Rücken zu tun. Die Zeugen hatten berichtet, dass, als der Aufforderung, die Personalien anzugeben, nicht sofort nachgekommen, sondern nach dem Grund gefragt wurde, unvermittelt Gewalt angewendet worden war. Die Polizeizeugen, die sich in Bezug auf nähere Umstände wie Lichtverhältnisse und Abläufe stark widersprachen, hatten hingegen einen „Widerstand“ der Kontrollierten behauptet.

Es ist skandalös, dass das Gericht seine Entscheidung völlig unabhängig von der Beweisaufnahme getroffen und diese Aussagen nicht bewertet hat, sondern sogar offen geäußert hat, es habe Zweifel an der Richtigkeit der Polizeiaussagen – müsse aber im Zweifel für den Angeklagten entscheiden. Damit hat das Gericht juristische Maßstäbe verletzt, denn in der Frage, welches Maß an Gewalt juristisch gerechtfertigt werden kann, müssen die Gesamtumstände berücksichtigt werden.

Politisch ist das Urteil ein weiteres Beispiel dafür, wie schwer es ist, gegen Polizeigewalt vorzugehen. Immer wieder begegnet man in solchen Verfahren – wie auch in diesem – so genannten Gefahrenprognosen, über deren Herkunft und Entstehung der einzelne Polizist nichts sagen kann, die aber die Grundlage des Vorgehens bilden. Anders als eine gewalttätige Privatperson kann der Polizist anschließend seine Gewalt mit den von ihm selbst nicht wahrgenommenen Gefahren legitimieren. Was auch in diesem Fall zu beobachten war, ist das Problem, dass die Staatsanwaltschaft in Verfahren gegen Polizeibeamte verteidigend agiert. So verschleppte die Staatsanwaltschaft zuerst das Verfahren und konzentrierte sich dann im Prozess auf Fragen, die den Angeklagten entlasten.

Dass es selbst bei einem Fall, bei dem ein Polizist Schläge gegen einen am Boden Liegenden zugibt, nicht zu einer Verurteilung kommt, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Verhältnis der Polizei zur Gewalt und deren mangelhafte juristische Kontrolle.

Presseerklärung vom 19. Oktober 2010

Am Donnerstag, den 21. Oktober 2010, um 13 Uhr findet am Amtsgericht Rostock (Aktenzeichen: 30 Cs 471/09) der dritte Verhandlungstag im Prozess gegen den Polizeibeamten der Berliner Polizei Rico V. statt, der sich wegen Körperverletzung im Amt verantworten muss.

Wie in der Presseerklärung vom 6. Oktober ausgeführt, hat der Polizeibeamte am ersten Verhandlungstag zugegeben, dem Geschädigten, meinem Mandanten, bei einer Festnahme während der Proteste gegen den G8-Gipfel im Jahr 2007 in Heiligendamm Schläge gegen den Kopf zugefügt zu haben, als dieser bereits am Boden lag. Er lehnt jedoch eine Verurteilung ab, weil er sein Verhalten für rechtmäßig erachtet, da die Schläge das „mildeste Mittel“ gewesen seien.

In dem anstehenden Hauptverhandlungstermin werden ein weiterer an dem Einsatz beteiligter Polizeibeamter , der damalige Begleiter des Geschädigten und ein Ausbilder der Polizei befragt werden. Zum Ende der Beweisaufnahme wird der Rechtsmediziner Prof. Büttner sein Sachverständigen-Gutachten erstatten – dies könnte gegebenenfalls ebenfalls noch am Donnerstag erfolgen.

In jedem Fall wird der Verhandlungstag weiteren Aufschluss darüber bringen, welches Maß an Gewalt innerhalb der Polizei als üblich erachtet und welche Verletzungen dabei in Kauf genommen werden. Deshalb hat das Verfahren über den Einzelfall hinaus Bedeutung.

Presseerklärung vom 6. Oktober 2010

Am Donnerstag, den 7. Oktober 2010, um 13 Uhr findet am Amtsgericht Rostock (Aktenzeichen: 30 Cs 471/09) der zweiteVerhandlungstag im Prozess gegen den Polizeibeamten der Berliner Polizei Rico V statt der sich wegen Körperverletzung im Amt verantworten muss.

Zu dem Verfahren war es gekommen, weil der Polizeibeamte gegen einen Anfang diesen Jahres durch das Amtsgericht Rostock verhängten Strafbefehl Einspruch eingelegt hatte. Zuvor war das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft immer wieder verschleppt worden. In dem Strafbefehl wird dem Polizeibeamte vorgeworfen, dem Geschädigten, meinem Mandanten, bei einer Festnahme während der Proteste gegen den G8-Gipfel im Jahr 2007 in Heiligendamm Schläge gegen den Kopf zugefügt zu haben, als dieser bereits am Boden lag.

Am ersten Verhandlungstag, am 27. September 2010 hat der Polizeibeamte zugegeben, den am Boden Liegenden mehrfach in Richtung des Gesichts gegen den Kopf geschlagen zu haben. Er vertrat jedoch – wie ein weiterer Berliner Polizeibeamter, der bei dem Termin als Zeuge gehört wurde – die Ansicht, dass Schläge in das Gesicht das einzige Mittel gewesen seien, das ihm zur Verfügung gestanden habe, um Handfesseln anlegen zu können. Der Polizist meint deshalb, rechtmäßig gehandelt zu haben. Sein als Zeuge gehörter Kollege sprach wörtlich davon, dass „Gesichtsverletzungen im Vergleich zu einem Rippenbruch äußerst gering“ seien und dass man deshalb eher in Richtung Kopf als in Richtung des
Oberkörpers schlage.

Dass der angeklagte Beamte nicht zu seiner Schuld steht, obwohl er nicht bestreitet, gegen den Kopf des Geschädigten geschlagen zu haben, weil er Schläge gegen den Kopf eines am Boden Liegenden als notwendig und üblich einstuft, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Verhältnis der Polizei zur Gewalt.

Der Prozess steht damit in einer Reihe mit dem Verfahren gegen einen Berliner Polizeibeamten, der am gestrigen Montag vom Amtsgericht Tiergarten verurteilt wurde, weil er einen Demonstranten mit der Faust in den Rücken geboxt hatte. Auch dieser Polizist, der aufgrund eines Videos identifiziert wurde, hatte zur Verteidigung vorgebracht, sich im Rahmen rechtmäßigen polizeilichen Handelns bewegt zu haben.

Die genannten Fälle, die immerhin vor Gericht gelangt sind, sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass 95 Prozent der wegen Körperverletzung im Amt eingeleiteten Verfahren eingestellt werden. Grund hierfür ist häufig, dass Tatverdächtige nicht ermittelt werden können, da solche Taten oftmals aus Gruppen von Polizeibeamten heraus begangen werden und – mangels Kennzeichnung der Beamten – nicht zugeordnet werden können. Eine andere Ursache für die geringen Erfolgsaussichten einer Anzeige wegen Polizeigewalt ist, dass den Aussagen der Geschädigten, gegen sie sei Gewalt verübt worden, entgegnet wird, dass von ihnen Widerstand oder eine Körperverletzung ausgegangen sei und/oder sie versehentlich zu Schaden kamen. Die Darstellung des in Rostock Angeklagten, er habe mit einem „Anschlag“ gerechnet und vor diesem Hintergrund sei auch von dem am Boden Liegenden noch Gefahr ausgegangen, passt in dieses Muster.

Der Verletzte, der bis zur Gerichtsverhandlung am 27. September 2010 zu keinem Zeitpunkt persönlich angehört worden war, berichtete in der Hauptverhandlung, dass er am fraglichen Abend während der Proteste gegen den G8-Gipfel mit einem Freund eine Gruppe von Weißrussinnen und Weißrussen mit einem Fahrzeug zur JVA Waldeck fuhr. Die Gruppe aus Weißrussland wollte dort gegen die Ingewahrsamnahme eines Bekannten eine Kundgebung veranstalten und bei der JVA nach russischem Brauch Butterbrote und einen Gedichtband abgeben. Als sie in der Nähe der JVA an einem Parkplatz hielten, hätten sich Polizeibeamte genähert, die die Gruppe aufforderten, sich auszuweisen. Als mein Mandant, der außer seinem Freund als einziger Deutsch sprach, nach dem Grund für diese Maßnahme fragte, sei er, ohne dass ihm daraufhin Gelegenheit gegeben wurde, seinen Ausweis zu zeigen, gegen das Fahrzeug gedrängt, geschlagen, zu Boden gegangen und dort weiter geschlagen worden.

Das in der Hauptverhandlung verlesene ärztliche Protokoll, das noch in der Nacht aufgenommen wurde, gibt wieder, dass die Nase nach einem Faustschlag blutete und geschwollen war, und dass außerdem ein durch Schlageinwirkung verursachtes Hämatom am Hinterkopf sowie kleinere Hämatome frontal beidseitig des Schädels festzustellen waren. Der Verletzte berichtete in der Hauptverhandlung, dass er in der Zeit nach dem Vorfall mit Folgeerscheinungen belastet war. Abschließend wird die erlittenen Verletzungen der Sachverständige, Prof. Andreas Büttner, Leiter des Instituts für Rechtsmedizin in Rostock, bewerten. Während am morgigen Termin, den 7. Oktober 2010, keine weiteren Befragungen geplant sind, werden in dem weiteren Hauptverhandlungstermin am 21. Oktober 2010 ein weiterer an dem Einsatz beteiligter Polizeibeamter sowie der damalige Begleiter des Geschädigten als Zeugen gehört werden. Außerdem wird ein Ausbilder der Polizei zu den bei der Polizei gelehrten Kampftechniken befragt werden.

Hier wird deutlich werden, ob der angeklagte Beamte mit seiner verfehlten Vorstellung davon, welches Ausmaß an Gewalt er anwenden darf, aus der Polizei Rückendeckung erhält oder nicht, was das Verfahren über den Einzelfall hinaus bedeutsam macht. Polizeieinsätze (wie zuletzt in Stuttgart) zeigen, dass das staatliche Gewaltmonopol missbraucht werden kann und auch tatsächlich missbraucht wird. Wenn den Beamten sogar systematisch gelehrt wird, dass sie, um eine Festnahme durchzusetzen, jemanden, der am Boden liegt und aufgrund von Schlageinwirkung seinen Körper versteift, weiter in Richtung des Gesichts schlagen sollen, ist der Skandal politischer Art.




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