worumgehtes

Das Polizeiliche Gegenüber
G8-Gipfel 2007/ Gegen Polizeigewalt und Unterbindungsgewahrsam

Während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendam sind zwei Personen von der Polizei brutal festgenommen und wegen drei Transparenten im Kofferraum ihres Autos zu 6 Tagen Unterbindungsgewahrsam verurteilt worden.

Was ist passiert?

Am Abend des 03.06.2007 brachten zwei junge Studenten eine Gruppe von ca. 7 Menschen aus Weißrussland mit ihrem Auto vor die JVA Waldeck ( ca. 35 km von Rostock entfernt). Dort wollten sie für einen Freund, der in Gewahrsam saß, eine Solidaritätskundgebung abhalten und ihm nach einem alten russischem Brauch einen Gedichtband und Butterbrote übergeben. Dazu kam es aber nicht.
Kurz nachdem sie mit ihrem PKW auf dem Parkplatz der JVA Waldeck ankamen, fuhren hinter ihnen mehrere Polizeiwagen auf, aus denen 4-6 Polizisten in voller Rüstung herausmarschierten. Sie bauten sich vor den der Gruppe auf und forderten sie zur Ausweiskontrolle auf. Als einer der Demonstranten nach dem Grund dieser Maßnahme fragte, bekam er zwar keine Antwort, dafür aber das Visier eines Polizeihelms ins Gesicht.
Ohne Vorwarnung griffen die Polizisten daraufhin die völlig verdutzten und wehrlosen jungen Männer an, brachten sie zu Boden und legten ihnen Kabelbinder an. Ein Beamter der Berliner Polizei tat sich dabei besonders hervor.
Er schlug seinem Gegenüber mehrmals mit geballter Faust direkt ins Gesicht, sodass diesem sofort das Blut aus der Nase lief. Weil der wehrlos auf dem Boden liegende Student aufgrund der Faustschläge ins Gesicht seinen Körper verkrampfte und seine Hände schützend um den Kopf hielt, leistete er angeblich Widerstand gegen sein Festnahme. Der Polizeibeamte schlug ihm daraufhin mehrfach brutal gegen den Kopf, sodass sein Gegenüber wiederholt kurzzeitig das Bewusstsein verlor.
Dass ein Arzt noch Stunden später heftige Hämatome und Schürfwunden – auf dem ganzen Kopf verteilt – feststellte, lässt die Verhältnismäßigkeit der Gewaltanwendung des prügelnden Polizeibeamten erahnen.

Als die Polizei das Fahrzeug der beiden Studenten durchsuchten, fand sie darin unter anderem Transparente mit der Aufschriften „Freedom for prisoners“ und „Freiheit für politische Gefangene“. Diese Stoffe genügten später den Gerichten als Beweis für die Gefährlichkeit der beiden. Es handelt sich dabei angeblich um einen Aufruf zur Gefangenenbefreiung, sprich: einen Aufruf zur Straftat. Es müsse angenommen werden, dass von den 9 Insassen des PKWs ein Terroranschlag auf die JVA geplant gewesen sei. Deshalb wurden die beiden Studenten vom Amtsgericht Rostock zu sechs Tagen Unterbindungsgewahrsam verurteilt – einen Tag davon saßen sie sogar in Einzelhaft.
Dass man mit neun Leuten keine JVA überfallen kann, hat schließlich auch das Oberlandesgericht erkannt. Stattdessen meinte dieses Gericht aber, dass die Studenten mit den Transparenten wieder ins 35 km entfernte Rostock hätten fahren, dort die aufgebrachte Menge einpacken und gemeinsam einen erneuten Versuch hätte wagen können.
Klagen durch alle Instanzen blieben wirkungslos: die beiden Studenten wurden in Handschellen in die JVA Bützow transportiert und saßen dort 6 Tage in Unterbindungsgewahrsam. Diese Maßnahme wurde von den Gerichten damit begründet, dass die beiden eine ernstzunehmende Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in diesem Land darstellen würden.

Nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren lange Zeit verschleppt hatte, kam es im September 2010 vor dem Amtsgericht Rostock zu einem Prozess gegen den prügelnden Polizisten. Die Richterin sprach den Beamten frei, weil Faustschläge gegen den Kopf eines wehrlos auf dem Boden liegenden Menschen das mildeste Mittel seien, um dessen „Widerstand“ gegen die Festnahme zu brechen.
Außerdem liegt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor, weil die Geschädigten ihre sechstägige Freiheitsentziehung als einen Verstoß gegen die Grundrechte bewerten.

DAS POLIZEILICHE GEGENÜBER

G8-Gipfel 2007/ Gegen Polizeigewalt und Unterbindungsgewahrsam

Während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendam sind zwei Personen von der Polizei brutal festgenommen und wegen drei Transparenten im Kofferraum ihres Autos zu 6 Tagen Unterbindungsgewahrsam verurteilt worden.

Was ist passiert?

Am Abend des 03.06.2007 brachten zwei junge Studenten eine Gruppe von ca. 7 Menschen aus Weißrussland mit ihrem Auto vor die JVA Waldeck ( ca. 35 km von Rostock entfernt) gebracht. Diese wollten dort für einen Freund, der in Gewahrsam saß, eine Solidaritätskundgebung abhalten und ihm nach einem alten russischem Brauch einen Gedichtband und Butterbrote übergeben. Dazu kam es aber nicht.
Kurz nachdem sie mit ihrem PKW auf dem Parkplatz der JVA Waldeck ankamen, fuhren hinter ihnen mehrere Polizeiwagen auf, aus denen 4-6 Polizisten in voller Rüstung herausmarschierten. Sie bauten sich vor der Gruppe auf und verlangten ihre Ausweise. Als einer der Demonstranten nach dem Grund dieser Maßnahme fragte, bekam er zwar keine Antwort, dafür aber das Visier eines Polizeihelms ins Gesicht.
Ohne Vorwarnung griffen die Polizisten daraufhin die beiden völlig verdutzten und wehrlosen jungen Männer an, brachten sie zu Boden und legten ihnen Kabelbinder an. Ein Beamter der Berliner Polizei tat sich dabei besonders hervor.
Er schlug seinem Gegenüber mehrmals mit geballter Faust direkt ins Gesicht, sodass diesem sofort das Blut aus der Nase lief. Weil der wehrlos auf dem Boden liegende Student aufgrund der Faustschläge ins Gesicht seinen Körper verkrampfte und seine Hände schützend um den Kopf hielt, leistete er angeblich Widerstand gegen sein Festnahme. Der Polizeibeamte schlug ihm daraufhin mehrfach brutal gegen den Kopf, sodass sein Gegenüber wiederholt kurzzeitig das Bewusstsein verlor.
Dass ein Arzt noch Stunden später heftige Hämatome und Schürfwunden – auf dem ganzen Kopf verteilt – feststellte, lässt die Verhältnismäßigkeit der Gewaltanwendung des prügelnden Polizeibeamten erahnen.

Als die Polizei das Fahrzeug der beiden Studenten durchsuchte, fand sie darin unter anderem Transparente mit der Aufschriften „Freedom for prisoners“ und „Freiheit für politische Gefangene“. Diese Stoffe genügten später den Gerichten als Beweis für die Gefährlichkeit der beiden. Es handelt sich dabei angeblich um einen Aufruf zur Gefangenenbefreiung, sprich: einen Aufruf zur Straftat. Es müsse angenommen werden, dass von den 9 Insassen des PKWs ein Terroranschlag auf die JVA geplant gewesen sei. Deshalb wurden die beiden Studenten vom Amtsgericht Rostock zu sechs Tagen Unterbindungsgewahrsam verurteilt – einen Tag davon saßen sie sogar in Einzelhaft.
Gegen diese Urteil wurde mehrfach Widerspurch eingelegt, sodass schließlich auch das Oberlandesgericht erkannte, dass ein Überfall auf eine JVA mit neun Personen kein realistisches Szenario darstellt. Stattdessen meinte dieses Gericht aber, dass die Studenten mit den Transparenten wieder ins 35 km entfernte Rostock hätten fahren, dort die aufgebrachte Menge einpacken und gemeinsam einen erneuten Versuch hätte wagen können.
Klagen durch alle Instanzen blieben wirkungslos: die beiden Studenten wurden in Handschellen in die JVA Bützow transportiert und saßen dort 6 Tage in Unterbindungsgewahrsam. Diese Maßnahme wurde von den Gerichten damit begründet, dass die beiden eine ernstzunehmende Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in diesem Land darstellen würden.

Nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren lange Zeit verschleppt hatte, kam es im September 2010 vor dem Amtsgericht Rostock zu einem Prozess gegen den prügelnden Polizisten. Die Richterin sprach den Beamten frei, weil Faustschläge gegen den Kopf eines wehrlos auf dem Boden liegenden Menschen das mildeste Mittel seien, um dessen „Widerstand“ gegen die Festnahme zu brechen.
Außerdem liegt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor, weil die Geschädigten ihre sechstägige Freiheitsentziehung als einen Verstoß gegen die Grundrechte bewerten.

DAS POLIZEILICHE GEGENÜBER

„…einer der Polizisten sagte: ‚Ausweise!‘. Ich fragte ihn nach dem Grund. Ein Polizist stieß mir mit seinem Visier ins Gesicht. Ich wurde mehrfach ins Gesicht geschlagen und ging zu Boden. Dort bekam ich weitere Schläge gegen den Kopf…“

DAS POLIZEILICHE GEGENÜBER können viele Menschen sein. Zum Beispiel Fußballfans, Spaziergänger_innen, die von racial profiling betroffen sind, linke Aktivist_innen, Betrunkene, Kleinkriminelle usw. In diesem Fall war es ein Demonstrant, der während des G8-Gipfels 2007 an einer Kundgebung vor einer JVA teilnehmen wollte. Nach der Anzeige gegen einen der beteiligten Polizisten verschleppte die Staatsanwaltschaft das Verfahren. Es kam erst Ende September 2010 zu einem Prozess vor dem Amtsgericht Rostock. Grundlage dafür war, dass der Berliner Polizist in seinem Protokoll drei Schläge zugegeben und sich damit selbst belastet hatte.
Da der Verteidiger vor allem durch Unfähigkeit auffiel, übernahm der Staatsanwalt einfach dessen Aufgabe. Die Polizeizeugen beschrieben – mal mehr, mal weniger gut gelogen – eine bedrohliche Situation: „es roch nach Benzin“, „einige der Personen trugen Schutzkleidung“, „es war stockduster“ und „wir haben eine Warnung vor einem Anschlag auf eine JVA bekommen“. Als ihr Kollege zuschlug, hatten sie angeblich gerade weggeschaut. Die Richterin schien sich zwei Prozesstage lang um ein relativ seriöses Verfahren zu bemühen, beeilte sich dafür am dritten Tag umso mehr und berief sich in ihrem Urteil auf einen geladenen Polizeiausbilder. Dieser sagte professionell aus: „Schläge gegen ein am Boden liegendes polizeiliches Gegenüber können das mildeste Mittel sein, wenn die Hände nicht zur Fesselung freigegeben werden.“ Ende Oktober sprach die Richterin den Polizisten frei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – die Anwältin des Geschädigten hat Rechtsmittel eingelegt.
So wenig überraschend der Prozessverlauf auch sein mag, so sehr zeigt er doch, wie wichtig es ist, Polizeigewalt als Normalität öffentlich zu machen. 95 Prozent aller Verfahren wegen Polizeigewalt werden eingestellt. Die Beschuldigten können nicht ermittelt werden, die Polizeiaussagen sind abgesprochen, die Staatsanwaltschaft übernimmt die Verteidigung, es kommt zu Gegenanzeigen – die meisten Opfer von Polizeigewalt machen deswegen erst gar keine Anzeige. Angst, Ohnmacht und Traumatisierungen bleiben oft ein Problem der direkt Betroffenen. Gleichzeitig ist auch klar: Polizeiübergriffe und ihre Folgen zu problematisieren kann nur ein Teil linker Politik sein. Der Skandal bleibt, dass der Großteil staatlicher Gewalt – von Abschiebungen bis hin zu Sozialabbau – völlig legal ist. Die meisten Möglichkeiten, Widerstand zu leisten, liegen für DAS POLIZEILICHE GEGENÜBER außerhalb des Gerichtsaals.

Mehr Infos: daspolizeilichegegenueber.blogsport.de

Soli-Party

10.12.2010 / 21 Uhr / Scharni 38

DAS POLIZEILICHE GEGENÜBER tanzt – Soli-Party für Verfahren gegen Berliner Prügel-Polizist. An den Mics (Rap): Deine Elstern (Sookee & Kobito / Schlagzeiln) und Pyro One (Dein Lieblingsharlekin). An den Plattentellern (Techno): KaiKani (Schlagzeiln / Deine Lieblingsraver) und Shlomsen & Behave (Deine Lieblingsraver). Mehr Infos: daspolizeilichegegenueber.blogsport.de

Presseerklärung vom 28. Oktober 2010

Gegen das Urteil des Amtsgerichts Rostock in dem Verfahren gegen den Berliner Polizeibeamten Rico V., mit dem der Polizist wegen Körperverletzung im Amt freigesprochen wurde, hat der Geschädigte Rechtsmittel eingelegt. Das Amtsgericht hatte entschieden, dass er für Schläge, die er einem Studenten bei dessen Festnahme während des G8-Gipfels 2007 zugefügt hat, strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen wird (siehe Pressemitteilung vom 22. Oktober).

In der zweiten Instanz wird die Vorgehensweise der Richterin auf dem Prüfstand stehen, die die Schläge losgelöst vom voran gegangenen Geschehen unter Rückgriff auf die Ausführungen eines Polizei-Ausbilders bewertete. Den mündlichen Urteilsgründen zufolge hat das Gericht nicht entschieden, welchen der widerstreitenden Zeugenaussagen es folgt. Statt dessen hat es den Ausbilder eine abstrakte Konstruktion begutachten lassen und sich dessen Angaben dann unhinterfragt angeschlossen.

Es ist ein Armutszeugnis für das Gericht, keine eigene rechtliche Bewertung vorzunehmen, sondern die „taktische Expertise“ des Ausbilders entscheiden zu lassen (der in seiner Aussage nie von Menschen oder Personen, sondern nur vom „polizeilichen Gegenüber“ sprach). Es ist um so weniger zu verstehen, als damit angenommen und nicht sanktioniert wird, was offenbar in der Polizeiausbildung zu Festnahmen gelehrt und auch umgesetzt wird: nämlich eine auf den Boden liegende Person, die versucht, ihr Gesicht mit den Händen zu schützen, mit der Faust gegen den Kopf zu schlagen.




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